Anti-Antifa – Gruppe Ludwigsburg

Kein Platz für Linksextremisten im Kreis Ludwigsburg

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Innenminister Heribert Rech: Linksextremistische Gewalt besorgniserregend

Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist alarmierend angewachsen. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet alle Formen des Extremismus und Terrorismus mit höchster Aufmerksamkeit, um die davon ausgehenden Gefahren von Staat und Gesellschaft abzuwenden.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Freitag, 26. März 2010, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009. Weil Extremismus jeder Couleur gefährlich sei, Gewalt immer Gewalt bleibe und dadurch die Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben würden, „gehen wir nach wie vor konsequent gegen jede Art von Extremismus vor.“

Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene nimmt zu

Besorgniserregend sei, dass das Aggressionsniveau und die Bereitschaft zur Gewalt in der linksextremistischen Szene zunehmen würden. Beispiele dafür seien die Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Ulm, wo 500 gewaltbereite Linksextremisten Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert hätten. 29 Beamte seien dabei verletzt worden. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es auch bei einer Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg gegeben, bei der die Beamten von mehreren Personen aus einem „Schwarzen Block“ heraus mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen worden seien. Die gewaltbereite linksextremistische Szene, der in Baden-Württemberg rund 590 Personen angehörten, sei untereinander stark vernetzt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Die Zunahme linksextremistischer Gewalt werde auch durch die Serie von Brandanschlägen gegen Fahrzeuge des Logistikunternehmens DHL und der Bundeswehr deutlich. Bundesweit seien zwanzig Anschläge gegen DHL-Fahrzeuge und elf Anschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr verübt worden. In Baden-Württemberg habe es im März 2009 in Karlsruhe einen Brandanschlag auf ein DHL-Fahrzeug gegeben, im Mai und Juni 2009 seien in Heilbronn und in Ulm Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt worden. Zu den Anschlägen in Baden-Württemberg hätten sich militante Gruppen der linksextremistischen Szene in Selbstbezichtigungsschreiben bekannt. Auch ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei im Juni 2009 in Freiburg könne mit hoher Wahrscheinlichkeit der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Rech: „Diese Vorfälle, die von der Öffentlichkeit lange Zeit kaum wahrgenommen wurden, müssen besorgt machen. Der Verfassungsschutz wird die gewaltbereite linksextremistische Szene daher noch intensiver beobachten, weil diese Entwicklung uns nicht aus dem Ruder laufen darf.“

Uneinheitliche Entwicklung bei rechts- und linksextremistisch motivierten Gewalttaten

Bei den rechts- und linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten gebe es unterschiedliche Entwicklungen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei leicht gesunken, obwohl die Gesetze verschärft wurden und noch mehr reine Meinungsäußerungen nun als rechtsextremistische Straftaten gelten.

Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten habe sich nun zum dritten Mal nacheinander verringert.

Dagegen seien die linksextremistisch motivierten Straftaten von 294 (2008) auf 686 und damit über 130 Prozent angewachsen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten hätten mit einem Anstieg von 28 (2008) auf 92 sogar um mehr als das Dreifache zugenommen.
Innenminister Rech:Die massive Zunahme linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten ist alarmierend.

„DIE LINKE.“ nach wie vor verfassungsfeindlich

Beunruhigt äußerte sich Rech über den Zulauf von Mitgliedern und Wählern zur Partei „DIE LINKE.“, die in Baden-Württemberg mittlerweile über 3.000 Mitglieder habe. Bei den Europawahlen habe sie ihr Ergebnis im Land fast verdreifachen und bei der Bundestagswahl fast verdoppeln können. Zwar seien seit der Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG) nicht alle Mitglieder der Partei „DIE LINKE.“ Linksextremisten. „DIE LINKE.“ sei als Ganzes jedoch noch immer dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. So gebe es nun auch in Baden-Württemberg eine „Kommunistische Plattform (KPF)“ als Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei, deren Hauptziel es nach eigenen Angaben sei, weiterhin die Systemfrage zu stellen. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei werde auch durch die Kandidatur von Trotzkisten auf der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl und aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der DKP bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg belegt.
Auch innerhalb der Partei gehörten Trotzkisten zu den treibenden Kräften, die im Landesvorstand oder auf Kreisvorstandsebene vertreten seien. Außerdem solidarisiere sich die Partei offen mit anderen linksextremistischen Organisationen und distanziere sich auch nicht von autonomen gewaltorientierten und kriminellen Gruppierungen (wie z.B. die sog. Antifa). Rech: „Viele übersehen, dass die Partei „DIE LINKE.“ verfassungsfeindlich ist. Das macht sie gefährlich. Und dieser Umstand beunruhigt mich.“

Quelle: Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2009

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